Parlamentswahl in Bulgarien 2023

Am 2. April 2023 fand in Bulgarien eine vorgezogene Parlamentswahl statt, um die Mitglieder der 49. Nationalversammlung zu wählen. Die Neuwahl war notwendig geworden, da die Regierungsbildung in der 48. Legislative scheiterte. Nach der Verfassung sind nach einer Parlamentswahl in Bulgarien nur drei Versuche möglich, um eine Regierung zu bilden. Wenn alle drei Versuche der Regierungsbildung misslingen, muss der Präsident per Erlass eine Neuwahl anberaumen, das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Die Nationalversammlung wurde zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren neu gewählt (April 2021, Juli 2021, November 2021, Oktober 2022).^[1][2]

Die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent, leicht über der bei der Wahl im Oktober 2022.^[3] Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung (Narodno Sabranie).^[1]

Die Koalition GERB-SDS gewann die Parlamentswahl mit einem Vorsprung von fast 2 % vor der Koalition von Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB).^[3] Der Abstand der beiden führenden Koalitionen beträgt ca. 49.000 Stimmen. Dabei gelang es der GERB-Partei von Bojko Borissow, ihre Strukturen in den meisten Regionen des Landes zu mobilisieren. Die PP-DB konnte ihr schwächeres Abschneiden in den meisten regionalen Zentren durch starke Ergebnisse in Sofia, Plowdiw, Russe und bei den Wahlen im Ausland ausgleichen. Die prorussische und nationalistische Antisystempartei Wiedergeburt wurde bei den Wahlen drittstärkste politische Kraft mit 14,19 %, gefolgt von der DPS mit 13,55 %. Die BSP setzt mit ihrer Koalition BSP für Bulgarien den freien Fall der letzten fünf Wahlen fort und erreicht nur 8,96 %. Außerhalb der Nationalversammlung bleiben der Bulgarische Aufstieg (BW) mit 3,1 % wie auch die Lewizata! mit 2,25 %. Zurück im Parlament ist die Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die es mit 4,1 Prozent knapp über die Vier-Prozent-Hürde schaffte. Sie erwies sich jedoch nach der Parlamentswahl in November 2021 als schwieriger Bündnispartner und torpedierte die Koalitionsregierung Petkow, als sie im Jahr 2022 wegen eines Haushaltsstreits und der Beziehung zu Nordmazedonien plötzlich aus der Regierungskoalition austrat.^[3] 4,2 % (108.842 Stimmen) bekam die Option „Ich unterstütze niemanden“. Es ist das erste Mal, dass diese Option über vier Prozent Unterstützung erhält; wenn sie eine Partei wäre, wäre sie somit in der 49. Nationalversammlung vertreten.^[1]

Den Wahlergebnissen zufolge ist die GERB in weiten Teilen des Landes weiterhin die dominierende Kraft. Borissows Partei gewann überzeugend in insgesamt 21 Bezirken, darunter Warna und Burgas. Die Koalition PP-DB gewann in allen drei Großstadtbezirken der Hauptstadt Sofia, darunter der bevölkerungsreichste des Landes, sowie in Plowdiw und in Russe. Die DPS wurde in Kardschali und Rasgrad stärkste Partei. Die DPS gewann in Smoljan und Targowischte mit einem kleinen Vorsprung vor GERB.

Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 178.000 Stimmen bei den Auslandsbulgaren leicht über der vorherigen Wahl.^[4] Die meisten Stimmen (ca. 36 Prozent, 62.950 Stimmen) erhielt erneut die türkische Minderheitenpartei DPS, was an der konsolidierten Exilgemeinschaft der in der Türkei lebenden bulgarischen Türken lag. Neben der Türkei wurde die DPS in der Republik Moldau die stärkste Kraft. Auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl ihr Ergebnis verbesserte, erreichte sie dennoch ihr absolutes Ergebnis von 82.804 Stimmen allein aus der Türkei nicht. An zweiter Stelle mit ca. 27 Prozent (um die 47.500 Stimmen) folgte die Koalition PP-DB, welche weiterhin die meisten Stimmen der in Westeuropa (darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz) wie auch in den Vereinigten Staaten lebenden Bulgaren für sich gewinnen konnte. An dritter Stelle folgte Wiedergeburt, welche ihr Ergebnis verbessern konnte. Sie gewann die meisten Stimmen in Italien und knapp in Spanien vor der PP-DB. Die Koalition der GERB-Partei verzeichnete leichte Verluste und mit 8,4 Prozent und vor der Es gibt ein solches Volk an vierter Stelle. Letztere konnte ihr Ergebnis zu 2021 bei den im Ausland lebenden Bulgaren leicht verbessern.^[5][6][7]

Am 22. Mai 2023 konnten sich die ersten beiden Parteibündnisse auf eine Koalition einigen. Das Amt des Ministerpräsidenten sollte dabei wechseln und die ersten neun Monate von Nikolaj Denkow (PP-DB), die folgenden neun Monate von Marija Gabriel (GERB) übernommen werden.^[8] Am 27. Mai wurden die Gespräche darüber aber eingefroren, nachdem im Rahmen des Austrittes von Radostin Wassilew aus der PP Aufzeichnungen von Kiril Petkow über die politische Lage Bulgariens (darunter auch eine abgesprochene Neubesetzung staatlicher Stellen und Ämter im Falle einer Regierungsübernahme) veröffentlicht wurden.^[9] Am 31. Mai wurden die Gespräche zur Bildung einer Regierung mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen. Ein Kabinett mit Ministerpräsident Denkow wurde daraufhin am 7. Juni vom Parlament mit den Stimmen der zwei größten parlamentarische Gruppen bestätigt.^[10]

1. ↑ ^{a b c d} results.cik.bg
2. ↑ tagesschau.de: Gescheiterte Regierungsbildung: Bulgarien steht vor Neuwahlen. Abgerufen am 17. Februar 2023. 
3. ↑ ^{a b c} Mathias Fiedler: Bulgariens Politisches Dilemma. Abgerufen am 16. April 2023. 
4. ↑ Bei der Wahl im Juli 2021 hatten 219.656 Auslandsbulgaren abgestimmt.
5. ↑ Natili Paschewa, Petja Schelewa: Die Wahl im Ausland: Wie haben unsere Mitbürger im Ausland gewählt (aus dem Bul.: ВОТЪТ В ЧУЖБИНА: Как гласуваха българите зад граница). Nova TV / nova.bg, 3. April 2023, abgerufen am 3. April 2023 (bulgarisch). 
6. ↑ Wahlresultate im Ausland. Abgerufen am 3. April 2023. 
7. ↑ Lora Filewa, Raliza Fitschewa: Die Wahl im Ausland: Neue Koalition gewinnt in den USA und Europa, Wiedergeburt ist Erster in Italien und Spanien (aus dem Bulg.: Вотът в чужбина: Новата коалиция печели в САЩ и Европа, „Възраждане“ е първа в Италия и Испания). In: Dnevnik Sofia /dnevnik.bg. 3. April 2023, abgerufen am 3. April 2023 (bulgarisch). 
8. ↑ Bulgarische Parteien einigen sich auf prowestliche Koalition. In: Die Zeit /zeit.de. Abgerufen am 22. Mai 2023. 
9. ↑ GERB friert die Gespräche mit PP-DB zur Bildung einer Regierung ein. Abgerufen am 28. Mai 2023 (bulgarisch). 
10. ↑ ПП-ДБ и ГЕРБ-СДС подновиха преговорите за правителство. Bulgarisches Nationales Radio}, abgerufen am 31. Mai 2023 (bulgarisch).